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Datenschutzerklärung OLAV

Datenschutzerklärung der Stadt Langenselbold zur Nutzung des Programms OLAV für Online-Verfahren zur Beantragung einer Behördenleistung“

Die Stadt Langenselbold nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten mit größter Sorgfalt. Die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des geltenden Datenschutzrechtes gemäß EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre IP-Adresse. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Zudem verweisen wir auf unsere allgemeinen Datenschutzhinweise unter www.langenselbold.de/datenschutz.html

 

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze ist:

Magistrat der Stadt Langenselbold
Schloßpark 2
63505 Langenselbold

Tel: 06184 802-0
Fax: 06184 802-369

e-Mail: info@langenselbold.de


Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Günther Rams
DEBIT Computer Service GmbH
Seestraße 11
63571 Gelnhausen

Telefon 06051 91675-0
Telefax 06051 91675-20

E-Mail: datenschutz@langenselbold.de

 

Umfang und Beschreibung der Datenverarbeitung:


Die Stadt Langenselbold bietet Ihnen den Online-Services zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:

  • Einfache Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
  • Erweiterte Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
  • Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten - Übermittlungssperren beantragen
  • Abmeldung einer Nebenwohnung
  • Anmeldung einer Nebenwohnung
  • Umzug innerhalb von Langenselbold voranmelden
  • Zuzug nach Langenselbold voranmelden
  • Bearbeitungsstand zum beantragten Pass- oder Personalausweis online abfragen
  • Verlusterklärung eines Reisepasses oder Personalausweises
  • Reisedokumente für Kinder beantragen

Die Online-Ausweis-Funktion des neuen Personalausweises bzw. das Service-Konto des Landes Hessen können wahlweise zur Identifikation und zum Vorausfüllen von Eingabefeldern eingesetzt werden.

 

Angaben über die Zwecke der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:

 

Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Aktualisierung des Wählerregisters genutzt. Wenn Sie uns Daten über diesen Online-Service übermitteln, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 a DSGVO).

 

Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO).

 

Wir können Ihr Anliegen jedoch nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder freiwillig übermitteln. Sollten uns nicht die benötigten Daten (= Pflichtangaben) zur Verfügung gestellt werden, hat das zur Folge, dass die Bereitstellung des gewünschten Angebots oder der gewünschten Verwaltungsdienstleistung über diesen Online-Service nicht möglich ist. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, Ihr Anliegen durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadt Langenselbold zu erledigen.

 

Empfänger von personenbezogenen Daten und Datenübermittlung in Drittstaaten:


Innerhalb der städtischen Organisationsstruktur erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Stadt Langenselbold wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Stadt Langenselbold, die von uns im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach unserer Weisung beauftragt wurden. Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.


Der Online-Service OLAV wird von der ekom21 bereitgestellt. Dieser Dienstleister stellt verschiedene Plattformen zur Verfügung, auf denen Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsdienstleistungen online nutzen können. Die ekom21 ist IT-Dienstleister und ein öffentliches Rechenzentrum.

 

Kontaktdaten:

ekom21 – KGRZ Hessen
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de

Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter diesem Link www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung

 

Besonderheiten:
Einige der Verfahren, die wir Ihnen online anbieten, erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie uns den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern oder einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen. Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.

 

Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir verweisen auf die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsabwicklers.

 

Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.

 

Speicherdauer der Daten:

 

Die für den Antrag relevanten Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrags gelöscht.
Im Falle eines Antrags auf Übermittlungssperre werden diese Daten bis zum Widerruf der Sperre bzw. bis zur Beendigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod gespeichert.
Bei Auskunftssperren werden diese Daten bis zum Ablauf der Frist, Widerruf der Sperre bzw. bis zur Beendigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod gespeichert.
Im Rahmen einer Abfrage auf Pass-oder Personalausweis erfolgt die Löschung der Passnummer erst sobald das Dokument von der Kommune an die Bürgerin oder den Bürger ausgehändigt wurde.

 

Rechte der betroffenen Person:

 

Als betroffene Person stehen Ihnen gemäß Artikel 12 bis 23 DSGVO umfangreiche Rechte zu. Auszugsweise sind dies:

  • das Recht auf transparente Information (Art. 12 DSGVO)
  • die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DS-GVO)
  • das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DSGVO)
  • das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
  • das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DSGVO)
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
  • das Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 Abs. 3 HDSIG)

In Abhängigkeit rechtlicher Grundlagen können einzelne Rechte nicht zur Anwendung gelangen, wie beispielsweise das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Bundes- bzw. dem Hessischen Meldegesetz (HMG). Daher können Sie sich weder auf das Recht auf Löschung, noch auf das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung berufen und auch das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit können in diesem Verarbeitungszusammenhang nicht ausgeübt werden.

 

Zur Wahrnehmung Ihres Beschwerderechts ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden

Telefon: +49 611 1408 - 0

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Website: www.datenschutz.hessen.de

 

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.

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