Menü Button
Langenselbold Logo

Einzelansicht

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 58/20

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausländerbeiratswahlen am 14. März 2021

 

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Kommunalwahl auf, dabei sind die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Ausländerbeirates zu wählen.

Die amtliche Einwohnerzahl der Stadt Langenselbold für die Kommunalwahl 2021 gemäß § 148 HGO beträgt 14.273.

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beträgt 37.
Für den Ausländerbeirat sind 8 Mitglieder zu wählen.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und 61 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) i.V.m. §§ 22, 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) entsprechen müssen. Danach gilt im Wesentlichen Folgendes:

Wahlvorschläge können von den Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes "Frau" oder "Herr", des Berufs oder Stands, des Tages der Geburt, des Geburtsortes und der Anschrift (Hauptwohnung, in den Fällen des § 15 Abs. 5 KWG die Erreichbarkeitsanschrift), aufzuführen.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Wählbar zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sowie die Staatsangehörigen eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Stadt Langenselbold. Für alle gilt: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Stadt Langenselbold wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Wählbar zum Ausländerbeirat sind neben den wahlberechtigten Ausländern, zu denen auch die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zählen, auch Deutsche, die entweder in Deutschland eingebürgert worden sind oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit (Mehrstaater) besitzen. Für alle gilt: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Stadt Langenselbold wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten im Hessischen Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag oder mit einem Vertreter in dem zu wählenden Gemeindeorgan vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so viel Wahlberechtigten persönlich und eigenhändig unterzeichnet sein, wie Personen in das Vertretungsorgan zu wählen sind, § 11 Abs. 4 Satz 2 KWG. Dies bedeutet, dass für Wahlvorschläge zur Stadtverordnetenversammlung mindestens 74 und zum Ausländerbeirat mindestens 16 gültige Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden müssen

Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen/unterstützen. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Der Wahlvorschlag muss Namen und Anschriften der Vertrauensperson und Ihres Stellvertreters enthalten. Nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson sind, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der zur jeweiligen Wahl wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Stadt oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauensperson regeln die Parteien und Wählergruppen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweiligen Ersatzpersonen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 4. Januar 2021 bis 18:00 Uhr (Ausschlussfrist) während der Dienststunden schriftlich bei dem Gemeindewahlleiter der Stadt Langenselbold, Schlosspark 3, 63505 Langenselbold, 2. OG., Raum 11, einzureichen.

Wegen der derzeitigen Lage (Pandemie) wird empfohlen, für die Einreichung der Wahlvorschläge vorab ein Termin unter 0176 – 100 39812 zu vereinbaren. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Auf die Schließung der Stadtverwaltung vom 23. bis zum 31.12.2020 wird ausdrücklich hingewiesen. In dringenden Fällen kann auch im Zeitraum 28. bis 30.12.2020 ein Abgabetermin für die Zeit zwischen 10:00 und 12:00 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 06184 – 80230 vereinbart werden. Dies gilt auch für das Bürgerbüro zur Einholung der Wählbarkeitsbescheinigungen.

Mit dem jeweiligen Wahlvorschlag (Anlage KW 6 zur KWO) sind folgende Unterlagen nach amtlich vorgegebenen Mustern einzureichen:

  • a)    jeweils eine schriftliche Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind (Zustimmungserklärung / Anlage KW 9 zur KWO),
  • b)    jeweils eine Bescheinigung des Magistrats der Stadt Langenselbold, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussatzung der Wählbarkeit erfüllen (Wählbarkeitsbescheinigung / Anlage KW 10 zur KWO),
  • c)    eine Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden (Anlage KW 11 zur KWO),
  • d)    die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigung des Wahlrechts der jeweiligen Unterzeichner (§ 11 Abs. 4 KWG), sofern der Wahlvorschlag von mindestens 74 bzw. 16 Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss.

Bei der Ausländerbeiratswahl sind folgende Unterlagen noch zusätzlich beizufügen:

  • beglaubigte Kopie der Einbürgerungsurkunde von Deutschen, die die Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben,

  • Nachweis über den Besitz der ausländischen Staatsangehörigkeit von Deutschen, die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.

Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Formblätter werden vom Gemeindewahleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sie stehen auch im Internetauftritt des Landeswahlleiters (https://wahlen.hessen.de) bei den Vordrucken für Kommunalwahlen zum Download zur Verfügung. Die Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften sind ausschließlich über den Gemeindewahlleiter erhältlich.

Ein Wahlvorschlag kann bis zu seiner Zulassung durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Werden für die Wahl des Ausländerbeirates keine Wahlvorschläge eingereicht, oder zwar eingereicht, aber nicht zugelassen, oder werden insgesamt weniger Bewerber zugelassen, als Mitglieder in den Beirat zu wählen sind, findet eine Wahl dieses Beirates nicht statt; die Einrichtung dieses Beirates entfällt dann für die Dauer der folgenden Wahlzeit (§ 82 Abs. 1 Satz 5 bzw. § 86 Abs. 1 Satz 3 der hessischen Gemeindeordnung). Der Beirat entfällt auch, wenn im Laufe der Mandatsperiode seine Mitgliederzahl unter 3 sinkt, § 82 Abs. 1 Satz 6 bzw. § 86 Abs. 1 Satz 4 HGO.

Langenselbold, den 25. November 2020

Der Gemeindewahlleiter der Stadt Langenselbold 
gez. Michael Juracka

 

 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus
Kommunalwahl 14.März 2021 Online!
Bürgertelefon 802-777 zum Thema
Corona-Virus
Antrag auf Stundung von Gewerbesteuer