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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 50/21

Feststellung als NachrückerIn für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold

 

 Feststellung als NachrückerIn für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold

 

  1. Der unter der laufenden Nummer 106 aufgeführte Bewerber des Wahlvorschlags der CDU, Herr Gerhard Mohn, hat am 28.06.2021 schriftlich erklärt, dass er auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet, da er zum Stadtrat in den Magistrat gewählt wurde.

    Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. I S. 915),
    wird der unter der laufenden Nummer 114 aufgeführte Bewerber des Wahlvorschlages der CDU, Herr Rainer Lerch, als Nachrücker festgestellt.

 

  1. Der unter der laufenden Nummer 321 aufgeführte Bewerber des Wahlvorschlags der SPD, Herr Roland Sahler, hat am 28.06.2021 schriftlich erklärt, dass er auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet, da er zum Stadtrat in den Magistrat gewählt wurde.

    Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. I S. 915), wird der unter der laufenden Nummer 311 aufgeführte Bewerber des Wahlvorschlages der SPD, Herr Felix Spahn, als Nachrücker festgestellt.

 

  1. Die unter der laufenden Nummer 303 aufgeführte Bewerberin des Wahlvorschlags der SPD, Frau Barbara Egel-Sahler, hat am 28.06.2021 schriftlich erklärt, dass sie auf ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet, da sie zur Stadträtin in den Magistrat gewählt wurde.

    Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. I S. 915), wird die unter der laufenden Nummer 309 aufgeführte Bewerberin des Wahlvorschlages der SPD, Frau Stefanie Kuhn, als Nachrückerin festgestellt.

 

  1. Der unter der laufenden Nummer 314 aufgeführte Bewerber des Wahlvorschlags der SPD, Herr Norbert Schwindt, hat am 28.06.2021 schriftlich erklärt, dass er auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet, da er zum Stadtrat in den Magistrat gewählt wurde.

    Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. I S. 915), wird der unter der laufenden Nummer 333 aufgeführte Bewerber des Wahlvorschlages der SPD, Herr Armin Krammig, als Nachrücker festgestellt.

 

  1. Der unter der laufenden Nummer 705 aufgeführte Bewerber des Wahlvorschlags der FW, Herr Manfred Kapp, hat am 28.06.2021 schriftlich erklärt, dass er auf sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet, da er zum Stadtrat in den Magistrat gewählt wurde.

    Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. I S. 915), wird der unter der laufenden Nummer 704 aufgeführte Bewerber des Wahlvorschlages der FW, Herr Oliver Schmidt, als Nachrücker festgestellt.

 

Gegen diese Feststellung kann gem. §§ 25 – 27 KWG jede Wahlberechtigte Person des Wahlkreises innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn der Einspruch von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt wird. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter der Stadt Langenselbold, Rathaus, Schloßpark 2, 63505 Langenselbold einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

Langenselbold, 29.06.2021

 

Michael Juracka
Gemeindewahlleiter

 

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