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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 48/20

Feststellung des Verzichts auf das Mandat als Stadtverordnete und über das Nachrücken eines anderen Bewerbers in die Stadtverordnetenversammlung.

 

Feststellung des Verzichts auf das Mandat als Stadtverordnete und über das Nachrücken eines anderen Bewerbers in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold gemäß §§ 33 und 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)

Die Bewerberin unter der laufenden Nr. 21 des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), Frau Thea Schneider hat durch schriftliche Erklärung auf ihr Mandat als Stadtverordnete der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold verzichtet.

Gemäß § 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. I S. 318 ff.), stelle ich daher fest, dass sie als Stadtverordnete ausgeschieden ist.

Ich stelle weiterhin fest, dass Herr Peter Zimmerling als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen unter der laufenden Nr. 37 des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) als Stadtverordneter in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann gem. §§ 25 – 27 KWG jede Wahlberechtigte Person des Wahlkreises innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn der Einspruch von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt wird. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Rathaus, Schloßpark 2, 63505 Langenselbold einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im

Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

63505 Langenselbold, den 28.09.2020

Der Gemeindewahlleiter
der Stadt Langenselbold

Michael Juracka

 

 

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