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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 46/21

1. Änderung der Hauptsatzung

 

Aufgrund der §§ 60 Abs. 1, 62 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold am 31.05.2021 die Hauptsatzung wie folgt geändert:

 

Artikel 1

§ 2 – Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse mindestens folgende Ausschüsse:

a) Haupt- und Finanzausschuss

b) Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

c) Sozial-, Kultur- und Vereinsausschuss

 

Absatz 2, Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Ausschüsse haben höchstens neun Mitglieder.

 

Artikel 2

Die 1. Änderung der Hauptsatzung tritt am Tag nach Vollendung der Bekanntmachung in Kraft.

Die 1. Änderung der Hauptsatzung wird hiermit ausgefertigt. Es wird bestätigt, dass der Inhalt mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Langenselbold, den 07. Juni 2021 

Der Magistrat der Stadt Langenselbold

Timo Greuel
Bürgermeister

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