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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 34/21

Feststellung des Verzichts auf das Mandat als Stadtverordneter und über das Nachrücken eines anderen Bewerbers in die Stadtverordnetenversammlung

 

Feststellung des Verzichts auf das Mandat als Stadtverordneter und über das Nachrücken eines anderen Bewerbers in die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)

Der Wahlbewerber unter der laufenden Nr. 37 des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold vom 14.03.2021,      

 Herr Heiko Kasseckert

hat durch schriftliche Erklärung auf sein Mandat als Stadtverordneter verzichtet.

Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. I S. 915), stelle ich daher als nächsten noch nicht berufenen Bewerber mit den meisten Stimmen unter laufender Nr. 10 des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)

 Herr Gerhard Groß

als Nachrücker in die Stadtverordnetenversammlung fest.

Gegen diese Feststellung kann gem. §§ 25 – 27 KWG jede Wahlberechtigte Person des Wahlkreises innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn der Einspruch von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt wird. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter der Stadt Langenselbold, Rathaus, Schloßpark 2, 63505 Langenselbold einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

 

63505 Langenselbold, den 12.04.2021

 

Der Gemeindewahlleiter
der Stadt Langenselbold

 (Michael Juracka)

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