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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR 18/21

6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold

 

6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der
Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold

 

Aufgrund der §§ 25 ff, 26, 27, ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. September 2006 (GVBI. I S. 698, zuletzt geändert am 25. Juni 2020 GVBI. S 436) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142 zuletzt geändert am 07.05.2020 GVBI. S. 318), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBI. S. 134 zuletzt geändert am 28.05.2018 GVBI. S. 247) sowie §§ 22, 22a, 74, 85, 86, 90ff des Achten Sozialgesetzbuchs – Kinder und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der vom 11. September 2012 (BGBI. I S. 2022, zuletzt geändert am 28.04.2020 BGBI. I, S. 960) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold in ihrer Sitzung am 22./ 23.02.2021 die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Langenselbold über die Benutzung der Kindertagesstätten wie folgt geändert:

 

 

Artikel I

In § 5 wird der Abs. 3 wie folgt geändert:

 

a.
Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z. B. Ferien, Feiertage, Personalveranstaltungen, usw.) weiterzuzahlen. Bleibt aufgrund von höherer Gewalt, wozu auch Streiks zählen, die Kindertagesstätte an mehr als 5 aufeinanderfolgenden Betreuungstagen geschlossen, werden auf schriftlichen Antrag der Personenberechtigten der betroffenen Kinder die Gebühren für die deswegen ausgefallenen Betreuungstage zurückerstattet. Die Anträge sind innerhalb von 3 Monaten seit dem Zeitpunkt der ausgefallenen Betreuungstage bei der Stadtverwaltung zu stellen.

b.
Nimmt ein Kind ein Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte an Tagen nicht in Anspruch, für die aufgrund von Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus ein Betretungsverbot bestand oder für die eine Beschränkung zur Betreuung auf Fälle dringender Betreuungsnotwendigkeiten geregelt ist, besteht für diesen Zeitraum keine Gebührenpflicht.

 

c.
Buchstabe b.) gilt entsprechend wenn ein Betreuungsangebot aufgrund von Hygienebestimmungen nur für eine verringerte tägliche Betreuungszeit in Anspruch genommen werden darf und Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus dementsprechend gelten. Unter diesen Voraussetzungen reduzieren sich die Benutzungsgebühren in dem Verhältnis, in dem die tatsächliche verfügbare Betreuungszeit zu der für das Kind vor Inkrafttreten von Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus festgelegten Betreuungszeit steht

Artikel II

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem/den hierzu ergangenen Beschluss/Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Der Magistrat

 

Langenselbold, den 23.02.2021



Timo Greuel
Bürgermeister

 

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