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Kritik der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022 ist unzutreffend

Die Langenselbolder Christdemokraten fühlen sich in ihrer Haltung und in öffentlicher Sitzung geäußerten Kritik am Haushalt 2022 bestätigt und analysieren die Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium Darmstadt in einer Pressemitteilung, nachdem die Genehmigung in der letzten Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister bekanntgegeben worden sei. „Darin liegt schon der erste Fehler.“, so Bürgermeister Greuel (SPD). „Die Haushaltsverfügung wurde vom Ersten Stadtrat bekanntgegeben.“, wie Greuel korrigiert.

Dem Erstaunen, das sich auf Seiten der CDU-Fraktion nach deren Analyse eingestellt habe, kann sich Erster Stadtrat Schaaf (parteilos) nicht anschließen. „Die Feststellungen sowie die Hinweise und Empfehlungen der Aufsichtsbehörde der Verfügung werden von der CDU-Fraktion entweder gezielt für die eigene politische Argumentation genutzt oder einfach nur nicht in Gänze durchdrungen.“, so Schaaf. So fänden sich jene Kritikpunkte, die von der CDU aufgegriffen und in den Fokus gerückt wurden, auch stets in den Haushaltsverfügungen der letzten Jahre. „Egal ob es um die Kreditermächtigungen, den Personalschlüssel oder die Sach- und Dienstleistungen geht, die Empfehlung, in diesen Bereichen umsichtig und restriktiv zu planen und wirtschaften, finden Sie in Haushaltsgenehmigungen unter der Feder der Stadtkämmerer Mücke, Muth oder auch Greuel und dies zumeist im gleichen Wortlaut. Dies zeigt, dass die finanzpolitisch Verantwortlichen der Stadt Langenselbold stets den Fokus auf einen der Lage angemessenen Haushalt hatten, unabhängig der politischen Couleur.“, so der Erste Stadtrat.

Die oberflächliche Betrachtung der CDU genügt an dieser Stelle dem Ersten Stadtrat nicht. „Zunächst muss zwingend zwischen dem Ergebnis- und dem Investitionshaushalt unterschieden werden. Geplante Investitionen erfordern per Gesetz zwingend eine Sicherung der Finanzierung, sonst dürfen sie nicht umgesetzt werden. Die derzeitigen freien Liquiditätsmittel resultieren aus guten Gewerbesteuereinnahmen der letzten drei Jahre. Wir haben alle die leidvolle Erfahrung in Langenselbold gemacht, dass dies schon morgen ganz anders aussehen kann. Umso wichtiger ist es, die Finanzierung für die notwendigen und unabweisbaren Investitionen, wie beispielsweise der Neubau der Kläranlage oder die Fahrzeuge für den Brandschutz, zu sichern. Gerade den selbsternannten Haushaltsexperten der Christdemokraten sollte dies bekannt sein.“, verdeutlicht Schaaf. Der Forderung der Aufsichtsbehörde komme die Verwaltung ohnehin nach. So seien Kreditermächtigungen zunächst nichts anderes als die formale Genehmigung überhaupt, entsprechende Darlehen aufzunehmen. Wenn dann davon Gebrauch gemacht werde, erfolge dies selbstredend immer unter Beachtung der Entwicklung der liquiden Mittel, da die gesetzlichen Vorgaben stets zu beachten seien.

Bürgermeister Greuel ist die einseitige Kritik der CDU-Fraktion an den Sach- und Personalkosten ebenfalls viel zu kurz gegriffen. Es seien auch gerade die politischen Vertreter der Opposition, die nur allzu oft nach einer Ausweitung des Leistungsangebots und der Verbesserung der Qualitätsstandards rufen, dann aber regelmäßig die Augen davor verschließen würden, dass es das eben weder zum Nulltarif gibt, noch das dies ohne geeignetes und ggf. zusätzliches Personal umgesetzt werden kann. „Der über Jahrzehnte eingetretene Instandhaltungsstau bei den Straßen ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Defizite, die sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut haben, können nur behoben werden, indem entsprechende Mittel bereitgestellt und in die Infrastruktur investiert wird.“, verdeutlicht Greuel.

Konkrete Vorschläge, wie der Situation denn anders begegnet werden könnte, hätten weder Greuel noch Schaaf in den Ausschusssitzungen zum Haushalt von der CDU-Fraktion vernommen. „Ganz im Gegenteil. Der Haushalt trifft hierzu bereits im Vorbericht transparente und allgemeinverständliche Aussagen. Auf darüberhinausgehende Nachfrage wurden die Hintergründe und die Strategie transparent dargelegt. Ein Mitwirken der Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion, idealerweise durch konstruktive Ideen, habe ich an dieser Stelle vermisst. Der Haushalt hätte keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erfahren, wenn diese den Planungen und Kalkulationen nicht inhaltlich folgen könnte.“, stellt Erster Stadtrat Schaaf klar und weist die Kritik der CDU-Fraktion abschließend vollumfänglich zurück.

„Gerade vor der aktuell unsicheren Entwicklung im Weltgeschehen ist es wichtig, die städtischen Finanzen stabil zu halten, die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten, aber eben gleichzeitig die vorhandenen Leistungen und die Infrastruktur aufrechtzuerhalten.“, sind sich Bürgermeister Greuel und Erster Stadtrat Schaaf einig.

 

 

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