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Bürgermeister Greuel weist Vorwürfe der Christdemokraten entschieden zurück

Weder Fahrlässigkeit noch Stillstand bezüglich RLT-Anlagen für die Kitas

Langenselbold - „Wir stünden heute nicht vor der Frage, bis wann die in den Kitas zu installierenden Lüftungsanlagen dafür Sorge tragen, dass das Infektionsgeschehen in den Einrichtungen eingedämmt wird, hätten diejenigen die heute beklagen, dass es vermeintlich nicht schnell genug voran geht, sich nicht allen Argumenten zu Trotz gegen kurzfristige Lösungen in Gestalt von mobilen Luftfilter-Anlagen ausgesprochen.“, erinnert Bürgermeister Greuel (SPD) an die Zeit vor der Kommunalwahl als wechselnde Mehrheiten das Geschehen im Parlament bestimmten.

 

Schon damals sei seitens des Bürgermeisters und des zuständigen Fachamtes darauf hingewiesen worden, dass es darum gehen müsse, kurzfristig zu agieren und langfristig zu planen. „Ich hatte mich damals gemeinsam mit den Sozialdemokraten im Parlament für ein kurzfristiges Agieren, also das Aufstellen von mobilen Lüftungsanlagen und an den geeigneten Stellen in unseren Kindertagesstätten, ausgesprochen.“, so Greuel weiter.

 

Dies habe er schon deshalb präferiert, als dass damals schon absehbar war, dass zu erbringende Planungsleistungen sowie zu beachtende Ausschreibungsfristen und die tatsächliche Ausführung der Errichtung von raumlufttechnischen Anlagen, den sog. RLT-Anlagen, nicht innerhalb weniger Monate und schon gar nicht innerhalb weniger Wochen möglich sind.

„Sinnvoll wäre gewesen, und zu dieser Position stehe ich auch heute noch, mobile Luftfilteranlagen anzuschaffen, um kurzfristig eine Verbesserung der Raumluft zu erreichen und darüber hinaus Planungen anzustellen, wie eine langfristige Lösung in Gestalt von RLT-Anlagen aussehen kann.“, fasst der Bürgermeister seine Sichtweise zusammen.

 

Das Parlament habe sich seinerzeit mehrheitlich anders entschieden und mit dem von den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler (FW) im Februar 2021 vorgelegten Antrag ausschließlich den langfristigen Weg beschritten.

 

Nun stellten sich ausgerechnet jene hin, die schnelle Lösungen verhindert hätten und beklagten sich darüber, dass es nicht schnell genug voranginge, ohne Einblick in die Abläufe und Lebenswirklichkeiten zu haben. Aber nicht nur das, sie werfen der Rathausspitze und damit indirekt auch den verantwortlich handelnden Mitarbeitern in der Verwaltung öffentlich gar Fahrlässigkeit vor und behaupten, dass sich bezüglich der RLT-Anlagen für die Kindertagesstätten nichts tue, sprechen von Stillstand.

 

„Tatsächlich verhält es sich so, dass wir nach den erfolgten Vorplanungen feststellen mussten, dass die Einbauten nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden können. Bedingt durch die baulichen, unterschiedlichen Gegebenheiten der Kitas und weil keine mobilen, sondern fest installierte, für die spätere, langfristige Nutzung geeignete Geräte eingebaut werden sollen, muss für jede Kita eine individuelle Lösung gefunden werden.“, erläutern die beiden kommissarischen Amtsleiter im Amt für Bauen, Liegenschaften und Technische Dienste, Felix Hartmann und Norbert Mikulla die Ausgangslage.

 

Der selbst gesteckte Zeitplan, der infolge einer parlamentarischen Anfrage im Mai 2021 seitens des Amtes für Bauen, Liegenschaften und Technische Dienste ausgegeben wurde, stellte sich in Anbetracht dieser Erkenntnislage als deutlich zu ambitioniert heraus. Seinerzeit ging das Fachamt noch von einem Start der Bautätigkeiten, nach erfolgter Planung und Ausschreibung, spätestens im Februar 2022 aus. „Dass wir hier erkennbar hinter unseren ursprünglichen Vorstellungen geblieben sind, bedauern wir ausdrücklich.“, so Hartmann und Mikulla.

 

Neben dem erkennbar gewordenen Mehraufwand forderten auch personelle Umbrüche im Bauamt ihren Tribut. So verließ der ehemalige Energieeffizienzbeauftragte Ende Januar 2021 die Stadtverwaltung und auch wenn die Stelle bereits zum April 2021 wiederbesetzt werden konnte, waren hier Reibungsverluste vorprogrammiert. Bedauerlicherweise entschied sich der damalige Bauamtsleiter die Stadt Langenselbold zum 01. Juli 2021 zu verlassen, um eine neue berufliche Herausforderung zu suchen. Diese zentrale Stelle konnte mittlerweile, und dann nach insgesamt acht Monaten Vakanz, wiederbesetzt werden. Der Arbeitsbeginn der neuen Amtsleiterin steht zum 01. März 2022 an.

 

„Trotz bzw. gerade wegen all dieser Umstände kann nicht von Stillstand gesprochen werden und Fahrlässigkeit nicht herbeigeredet werden, wie dies seitens Teilen der Opposition unterstellt wird.“, so Bürgermeister Greuel.

So hätten zunächst in den Kindertagesstätten Vor-Ort-Termine stattgefunden, um die Gegebenheiten entsprechend zu bewerten. Wie der Bürgermeister in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2021 mitgeteilt hatte, wurde ein kompetentes Planungsbüro für RLT-Anlagen mit hinzugezogen, das im September eine Kostenschätzung sowie ein Honorarangebot eingereicht hatte.

 

„Bei direkter Beauftragung im September 2021 stellte uns das Ingenieurbüro eine frühestmögliche Bearbeitung der Planungsleistungen für Februar 2022 in Aussicht.“, so der kommissarische Amtsleiter Felix Hartmann. „Bedingt durch die Höhe der Angebots- und Honorarsumme muss für die Vergabe der Ingenieurleistungen ein Interessenbekundungs- mit anschließendem Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Hierfür sind etwa vier Wochen sowie etwa sechs bis acht Wochen vor- und nachlaufende Bearbeitungszeit zu kalkulieren.“

 

Weitere Begehungen mit dem Ingenieurbüro zur Festlegung der Einbaupunkte hätten leider coronabedingt nicht in dem gewünschten und für die weiteren Schritte erforderlichen Maß durchgeführt werden können.

 

Die Aussagen der CDU-Fraktion bewertet Greuel daher wie folgt: „Gerne lasse ich mir von der Opposition vorhalten, dass eine entsprechende Mitteilung im Parlament durchaus angezeigt gewesen wäre. Aber das hier aus dem Stand fahrlässiges Handeln bzw. Unterlassen unterstellt wird, geht weit über den gebotenen Umgang im politischen Miteinander hinaus. Bedauerlich, dass die handelnden Personen die Tragweite ihrer Äußerungen entweder bewusst in Kauf nehmen, um bei diesem hochsensiblen Thema politisch Kapital zu schlagen, oder – und das wäre noch bedauerlicher – sich dessen gar nicht im Klaren sind.“

 

„Rathausspitze und Verwaltung“, betont Greuel, „messen dem Projekt die Priorität bei, die es von Anfang an hatte.“ Dies lasse sich auch daraus ableiten, dass das Thema auf der Tagesordnung der ursprünglich auf den 18. November 2021 terminierten Bürgerversammlung stand. Diese konnte bekanntlich aufgrund der deutlich steigenden Inzidenz leider nicht stattfinden.

 

Es gelte unverändert, den seinerzeit politisch formulierten Willen zielgerichtet und schnell umzusetzen. „Entscheidend ist dabei, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker der Opposition verstehen, dass das Projekt, so wie es der Verwaltung seinerzeit zur Umsetzung vorgegeben wurde, nicht kurzfristig zu realisieren ist, sondern, wie dies von Anfang an kommuniziert wurde, seine Zeit braucht. Das Parlament hat im Februar 2021 von seinem Auswahlermessen und seiner Entscheidungshoheit Gebrauch gemacht. Zu dieser Entscheidung müssen jetzt insbesondere all jene stehen, die eine kurzfristige Lösung nicht für angezeigt hielten.“, fordert Greuel abschließend in Richtung Opposition.

 

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