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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 79/17

Feststellung des Verzichts auf das Mandat als Stadtverordneter und über das Nachrücken eines anderen Bewerbers in die Stadtverordnetenversammlung

 

Feststellung des Verzichts auf das Mandat als Stadtverordneter und über das Nachrücken eines anderen Bewerbers in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold gemäß §§ 33 und 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)

 

Der Bewerber unter der laufenden Nr. 23 des Wahlvorschlags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), Herr Stefan Froschhäuser, Friedrichstraße 32 a, 63505 Langenselbold hat durch schriftliche Erklärung auf sein Mandat als Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold verzichtet.

 

Gemäß § 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618 ff.), stelle ich daher fest, dass er als Stadtverordneter ausgeschieden ist.

 

Ich stelle weiterhin fest, dass Herr Heinrich Stadler, Hanauer Straße 19, 63505 Langenselbold als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen unter der laufenden Nr. 24 des Wahlvorschlags der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) als Stadtverordneter in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold nachrückt.

 

Gegen diese Feststellung kann gem. §§ 25 – 27 KWG jede Wahlberechtigte Person des Wahlkreises innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn der Einspruch von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt wird. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Rathaus, Schloßpark 2, 63505 Langenselbold einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im

Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

 

63505 Langenselbold, den 14.11.2017

 

Der Gemeindewahlleiter
der Stadt Langenselbold

(Günter Gasche)