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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 62/18

Bekanntmachung über den Tag und den Gegenstand des Bürgerentscheids „Kinzigsee Langenselbold“ gem. § 55 Abs. 2 KWG

  1. Tag des Bürgerentscheids (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 KWG):

    Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, dem 17.02.2019 statt.

     

  2. Text der zu entscheidenden Frage (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 KWG):

    Die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage lautet:

    Sie sind dafür, dass die Stadt Langenselbold eine zeitlich begrenzte Verpachtung des Kinzigsee durchführt, um das städtische Haushaltsergebnis für die nachfolgenden Haushaltsjahre zu verbessern und Steuersenkungen sowie soziales Engagement zu ermöglichen.

     

  3. Erläuterung des Magistrats (§ 55 Abs. 2 Nr. 3 KWG):

    a.)

Begründung der Antragsteller

Durch die Verpachtung des Kinzigsee kann der städtische Haushalt jährlich in Höhe von ca. 250.000 € entlastet werden. Dies entspricht ca. 50 Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer B. Der Hebesatz der Grundsteuer B in Langenselbold wurde durch Beschluss der Lokalpolitik im Sommer 2018 von 550 auf 685 Hebesatzpunkte drastisch erhöht. Durch die erfolgreiche Verpachtung des Kinzigsee und die daraus resultierenden jährlichen Einsparungen kann umgehend wieder eine Senkung des Grundsteuer B Hebesatz erfolgen. Eine Senkung der Grundsteuer B entlastet sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Gewerbetreibenden und Einzelhändler in Langenselbold. Ein Verkauf des Kinzigsee muss weiterhin ausgeschlossen bleiben. Zudem besteht nur mit einem Pächter die Möglichkeit, ohne zusätzliche Belastungen der städtischen Finanzen, langfristig die notwendigen Investitionen in die Attraktivierung und Infrastruktur des Kinzigsee Areals zu tätigen.

 

b.)

Begründung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats

 

Der Kinzigsee ist für Langenselbold in seiner vielfältigen Nutzbarkeit eines der zentralen, identitätsstiftenden Angebote im Bereich Sport, Freizeit und Naherholung und trägt als Standortfaktor in der Daseinsvorsorge in besonderem Maße zur Wohn- und Lebensqualität bei. Daher ist bei einer Verpachtung zu berücksichtigen, dass daraus ggf. eine andere, als die bisherige Nutzung des Kinzigsees resultiert. Auch gäbe die Stadt u. U. einen vorab nicht näher zu bestimmenden Teil ihrer Gestaltungsmöglichkeiten aus den Händen. Zurückliegend wurden bereits Maßnahmen initiiert, die kurz- bis mittelfristig zu einer Steigerung der Besucherzahlen führen sollen. Klarzustellen ist, dass eine Verpachtung des Kinzigsees nicht automatisch zu einer Senkung bei der Grundsteuer B führt. Die Verpachtung des Kinzigsees allein ist nur bedingt geeignet, das infolge unvorhersehbarer Einbrüche bei der Gewerbesteuer entstandene Haushaltsdefizit abzubauen.

 

 

    Der Magistrat

    der Stadt Langenselbold

    Im Auftrag

 

    Michael Juracka

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