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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 40/18

Erste Nachtragshaushaltssatzung 2018

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Langenselbold

 

I.    Bekanntmachung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Langenselbold für das Haushaltsjahr 2018

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.04.2018 (GVBl. S. 64) hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2018 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

 

 

 

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

gegenüber bisher

EUR

auf nunmehr EUR

festgesetzt

a)

 

im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

 

im ordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

 

die Erträge

0

21.012.000

37.400.742

16.388.742

 

die Aufwendungen

0

3.353.000

37.250.328

33.897.328

 

 

der Saldo

0

17.659.000

150.414

-17.508.586

 

im außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

 

die Erträge

0

0

0

0

 

die Aufwendungen

0

0

0

0

 

 

der Saldo

0

0

0

0

b)

 

im Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 

 

 

 

der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

0

-17.659.000

2.106.504

-15.552.496

 

aus Investitionstätigkeit

 

 

 

 

 

die Einzahlungen

0

30.000

2.340.016

2.310.016

 

die Auszahlungen

0

957.000

4.703.541

3.746.541

 

 

der Saldo

0

927.000

-2.363.525

-1.436.525

 

aus Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

 

die Einzahlungen

500.000

0

930.000

1.430.000

 

die Auszahlungen

0

0

934.187

934.187

 

 

der Saldo

500.000

0

-4.187

495.813

 

mit einem Zahlungsmittelüberschuss von

500.000

-16.732.000

-261.208

-16.493.208

 

 

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 930.000 EUR um 500.000 EUR erhöht und damit auf 1.430.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

 

§ 4

 

  1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 9.000.000 EUR um 22.000.000 EUR erhöht und damit auf 31.000.000 EUR festgesetzt.

 

  1. Von dieser Summe sind 11.000.000 EUR für die Zwischenfinanzierung des Gewerbegebiets Nesselbusch/Diebacher Weg zweckgebunden. Die Liquiditätsreserve beläuft sich somit auf 20.000.000 EUR.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die nachstehenden städtischen Steuern werden durch Hebesatzsatzung wie folgt geändert und hier nur nachrichtlich aufgeführt:

 

Steuerart

erhöht um

v. H.

vermindert um

v. H.

gegenüber bisher

v. H.

auf nunmehr

v. H.

1. Grundsteuer

 

 

 

 

 

a)      für land- und forstwirt-schaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

 

135

 

550

685

b)      für Grundstücke

(Grundsteuer B) auf

 

135

 

550

685

2. Gewerbesteuer

 

35

 

395

430

 

§ 6

 

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 7

 

Die Regelungen zur Übertragbarkeit bleiben unverändert.

 

§ 8

 

Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit bleiben unverändert.

 

§ 9

 

Die Regelungen zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben bleiben unverändert.

 

 

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Siegel

 

Langenselbold, den 02.08.2018

 

 

Der Magistrat der Stadt Langenselbold                                                       Dienstsiegel

 

 

Jörg Muth

Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

II.    Genehmigung

 

Die nach § 103 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu der in § 2 vorgesehenen Kreditaufnahme sowie der nach § 105 Abs. 2 HGO zu genehmigende Höchstbetrag der Kassenkredite wurde erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

 

„Hiermit genehmige ich

 

  1. den in § 2 der Nachtragssatzung der Stadt Langenselbold für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von

     

    1.430.000 €

    (i. W.: „Eine Million vierhundertdreißigtausend Euro“)

     

    der durch die 1. Nachtragssatzung von ursprünglich 930.000 € um 500.000 € erhöht wurde, gemäß § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;

     

  2. den in § 4 der vorgenannten Nachtragssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

     

    31.000.000 €

    (i. W. „Einunddreißig Millionen Euro“)

     

der durch die 1. Nachtragssatzung von ursprünglich 9.000.000 € um 22.000.000 € erhöht wurde, gem. § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.

 

Darmstadt, den 30.07.2018

 

Regierungspräsidium Darmstadt

In Vertretung

Der Regierungsvizepräsident

 

Dr. Böhmer“

 

 

III.    Bekanntmachung und Auslegung

 

Die vorstehende Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltjahr 2018 wird hiermit gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gegeben. Der Erste Nachtragshaushaltsplan 2018 liegt zur Einsichtnahme vom

 

13. August bis zum 22. August 2018

 

im Rathaus, Zimmer 18, während der Dienststunden, öffentlich aus.

 

 

IV.    Beteiligungen

 

Die Stadt Langenselbold verfügt über keine Beteiligungen im Sinne des § 123 a Abs. 1 HGO (Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts, bei denen die Stadt über mindestens 20% der Anteile verfügt).

 

Ein Beteiligungsbericht nach § 123 a Abs. 2 HGO wird daher nicht erstellt.

 

 

Langenselbold, den 02.08.2018

 

 

Der Magistrat der Stadt Langenselbold

im Auftrag

 

Benjamin Schaaf

Finanzen und Organisation