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ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 33/18

4. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Langenselbold

4. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Langenselbold

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert am 30. Oktober 2017 BGBl. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 69, zuletzt geändert am 30.04.2018 und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetztes am 25. April 2018 (GVBl. S. 59), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold in ihrer Sitzung am 18.06.2018 die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Langenselbold über die Benutzung der Kindertagesstätten wie folgt geändert:

 

 

Artikel I

 

In § 2 wird der Abs. 1 wie folgt geändert:

 

  1. Die Betreuungsgebühr beträgt für

     

  1. das erste Kind einer Familie in den Kindertagesstätten „Buchbergblick“, „Zum Rödelberg“ und „Pusteblume“ bei einer                      

     

Betreuungszeit von 7.00 – 12.30 Uhr

Gebühr

Befreiung (*)

Zu zahlen

Kinder im Alter von 0 – 12 Monate

176,00 €

0,00 €

176,00 €

Kinder im Alter von 13 – 36 Monate

137,50 €

0,00 €

137,50 €

Ab dem 3. Geburtstag bis zum Schuleintritt

99,00 €

99,00 €

0,00 €

 

 

 

 

Betreuungszeit von 07.00 – 14.00 Uhr

 

 

 

Kinder im Alter von 0 – 12 Monate

269,50 €

0,00 €

269,50 €

Kinder im Alter von 13 – 36 Monate

198,00 €

0,00 €

198,00 €

Ab dem 3. Geburtstag bis zum Schuleintritt

137,50 €

119,50 €

18,00€

Ab Schuleintritt bis Ende 4. Schuljahr

137,50 €

0,00 €

137,50 €

 

 

 

 

Betreuungszeit von 07.00 – 16.30 Uhr:

 

 

 

Kinder im Alter von 0 – 12 Monate

335,50 €

0,00 €

335,50 €

Kinder im Alter von 13 – 36 Monate

269,50 €

0,00 €

269,50 €

Ab dem 3. Geburtstag bis Schuleintritt

181,50 €

118,50 €

63,00 €

Ab Schuleintritt bis Ende 4. Schuljahr

181,50€

0,00 €

181,50 €

 

 

 

 

Betreuungszeit von 07.00  – 18.00 Uhr:

 

 

 

Ab dem 3. Geburtstag bis zum Schuleintritt

214,50 €

124,50 €

90,00€

Ab Schuleintritt bis Ende 4. Schuljahr

214,50 €

0,00 €

214,50 €

 

 

  1. das erste Kind einer Familie in der Kindertagesstätte „Krippenhaus Löwenzahn“ bei einer

     

Betreuungszeit von 07.00  – 12.30 Uhr:

Gebühr

Befreiung (*)

Zu zahlen

Kinder im Alter von 0 – 12 Monate

176,00 €

0,00 €

176,00 €

Kinder im Alter von 13 – 36 Monate

137,50 €

0,00 €

137,50 €

Ab dem 3. Geburtstag

99,00 €

99,00 €

0,00€

 

 

 

 

Betreuungszeit von 07.00 – 15.00 Uhr:

 

 

 

Kinder im Alter von 0 – 12 Monate

313,50 €

0,00 €

313,50 €

Kinder im Alter von 13 – 36 Monate

231,00 €

0,00 €

231,00 €

Ab dem 3. Geburtstag

159,50 €

123,50 €

36,00 €

 

 

 

 

Betreuungszeit von 07.00 – 16.30 Uhr:

 

 

 

Kinder im Alter von 0 – 12 Monate

335,50 €

0,00 €

335,50 €

Kinder im Alter von 13 – 36 Monate

269,50 €

0,00 €

269,50 €

Ab dem 3. Geburtstag

181,50 €

118,50 €

63,00 €

 

(*) Soweit das Land Hessen der Stadt Langenselbold jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt die aufgeführte Befreiung.

 

  1. Für das zweite und jüngere Kind in einer Familie, dass gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Langenselbold besucht, sind 50 % der vorstehenden Gebühren zu entrichten. 

     

  2. Für das dritte und jedes weitere Kind einer Familie, dass gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Langenselbold besucht, werden keine Gebühren erhoben.

     

  3. Es besteht, nach vorheriger Anmeldung bei der Kita-Leitung, an Nachmittagen die Möglichkeit einer „Spontanbetreuung“ im Rahmen der jeweiligen Öffnungszeit der Kita. Um jedoch die Qualität der pädagogischen Arbeit für alle Kinder gewährleisten zu können, hat die Kita-Leitung die Möglichkeit, das Angebot in der Anzahl zu beschränken.


    Spontanbetreuung in den Kindertagesstätten „Buchbergblick“, „Zum Rödelberg“, „Pusteblume“ und „Uferstraße“:

     

Betreuung von 12.30 Uhr – 14.00 Uhr

  7,50 Euro zzgl. 2,00 Euro Essensgeld

Betreuung von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr

12,50 Euro

Betreuung von 16.30 Uhr – 18.00 Uhr

  7,50 Euro

 

Spontanbetreuung in der Kindertagesstätte „Krippenhaus“:

 

Betreuung von 12.30 Uhr – 15.00 Uhr

12,50 Euro zzgl. 2,00 Euro Essensgeld

Betreuung von 15.00 Uhr – 16.30 Uhr

  7,50 Euro

 

 

Wird eine „Spontanbetreuung“ in Anspruch genommen, die mehrere Zeiträume abdeckt, fällt die Summe der Gebühren der in Anspruch genommenen Verlängerungszeiträume an.

 

Die Gebühren der „Spontanbetreuung“ werden am Ende des Monats der Inanspruchnahme

fällig.

 

In § 3 wird der Absatz 1 wie folgt geändert:

 

  1. In den Fällen, in denen 1/12 des jährlichen Familiennettoeinkommens die Grenze von 2.000,00 Euro nicht übersteigt, wird die monatliche Betreuungsgebühr um 25 % der für das jeweilige Kind gültigen Betreuungsgebühr reduziert. Dies gilt nur für Familien deren Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder welches den Hort besucht.

 

 

 

 

 

Artikel II

 

 

Diese Änderung tritt zum 01.08.2018 in Kraft.

 

 

 

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt

 

 

 

Langenselbold, den 19.06.2018    

Jörg Muth

Bürgermeister