Menü Button Lupe
Langenselbold Logo

Einzelansicht

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG NR. 01/2018

Feststellung des Verzichts auf das Mandat als Stadtverordneter und über das Nachrücken einer anderen Bewerberin in die Stadtverordnetenversammlung

Feststellung des Verzichts auf das Mandat als Stadtverordneter und über das Nachrücken einer anderen Bewerberin in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold gemäß §§ 33 und 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)

Der Bewerber unter der laufenden Nr. 2 des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Herr Timo Greuel, jetzt Gartenstraße 13 a, 63505 Langenselbold hat aufgrund seiner Wahl zum 1. Stadtrat der Stadt Langenselbold durch schriftliche Erklärung ab 01.01.2018 auf sein Mandat als Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold verzichtet.

Gemäß § 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. I S. 618 ff.), stelle ich daher fest, dass er als Stadtverordneter ausgeschieden ist.

Ich stelle weiterhin fest, dass Frau Regina Renate Kammerer, Untergasse 2, 63505 Langenselbold als nächste noch nicht berufene Bewerberin mit den meisten Stimmen unter der laufenden Nr. 6 des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) als Stadtverordnete in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann gem. §§ 25 – 27 KWG jede Wahlberechtigte Person des Wahlkreises innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn der Einspruch von mindestens 100 Wahlberechtigten unterstützt wird. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Rathaus, Schloßpark 2, 63505 Langenselbold einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.